Die Grünen und die Energiewende

Von Alexander Fehr

Was tun, wenn man dafür ist?

 

Die Partei Bündnis 90|Die Grünen muss sich derzeit in einer für sie seltsamen Situation behaupten. Sie haben seit der Gründung der Partei für den Klimaschutz und eine nachhaltige Energiewirtschaft ohne Atomstrom gekämpft. Nun müssen sie sich damit arrangieren, dass sie gewonnen haben –ideell zumindest.

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat sich in der Öffentlichkeit ein breiter Konsens dahingehen eingestellt, dass wir nicht länger mit den Risiken der Atomenergie leben wollen. Damit haben die Grünen eine ihrer Kernforderungen in der Gesellschaft verankert und sollten mit ihrem Wirken zufrieden sein.

 

Was politisch jedoch zählt, ist nicht der ideelle Gewinn und die Verankerung im Wertesystem, sondern der Lohn im politischen System ist der Machtgewinn oder zumindest der Machterhalt. Diesen „gerechten“ Lohn scheinen die Grünen langfristig nicht zu ernten. Zwar hat Fukushima sicherlich seinen Teil zum Wahlausgang in Baden-Württemberg beigetragen und damit die erste von den Grünen gestellte Landesregierung ermöglicht, jedoch müssen die Grünen politisch damit leben, dass die bürgerlichen Kräfte in einem Risikoakt stark von dem Bekenntnis zur Energiewende profitiert haben. Im Zuge des Diskurses um Fukushima hat sich die CDU/CSU geführte Bundesregierung in der Atomfrage um 180 Grad gedreht. Diese Kehrtwende scheint sich jetzt auszuzahlen. Der Versuch an der Glaubwürdigkeit des Bekenntnisses der CDU/CSU zur Energiewende zu rütteln ist fehlgeschlagen.

 

Doch was tun, wenn man dafür ist? An dem Wert der Nachhaltigkeit zu zweifeln macht keinen Sinn, denn Nachhaltigkeit ist wie die Menschenrechte ein universeller Wert, ein Wert sui generis - wie es der Forscher sagen würde - also ein Wert eigener Art, der den Gegenwert nicht duldet. Wenn am Wert an sich nicht gerüttelt werden kann, was bleibt da noch an Alternativen, um sich politisch abzuheben. Spielen wir die Möglichkeiten doch einmal durch.

 

1.)                „Wenn du Sie nicht schlagen kannst verbünde dich mit Ihnen“: Was für Sunzi, einen Kriegsstrategen und Philosophen im 5. Jh. v. Chr., Gültigkeit hatte, kann auch heute noch funktionieren. Die Grünen könnten den Versuch wagen, sich in ihrer Position um die Energiewende als zentraler Akteur neben die bürgerlichen Kräfte zu setzen. Bei einer konsequenten politischen Argumentation könnten sie ebenfalls ein Stück des Machtkuchens abbekommen. Ein weiterer positiver Effekt könnte sein, dass mehr Berührungspunkte zwischen den Grünen und den bürgerlichen Kräften entstehen und damit Koalitionen nicht mehr systematisch ausgeschlossen werden müssen. Dabei würden die Grünen jedoch Gefahr laufen, die Spaltung der beiden Flügel - zwischen den Realos und den Linken - zu verstärken.

 

2.)                Wenn am Wert nicht zu rütteln ist, dann rüttel an der Umsetzung: Die Grünen könnten versuchen, die Umsetzung der Energiewende zum Kristallisationspunkt des Scheiterns der bürgerlichen Energiewende zu machen. Ein kurzer Blick auf die Homepage der Grünen zeigt in der Tat ein solches Vorgehen. Cem Özdemir kritisiert Angela Merkel dafür, dass sie einen Dämon gegen einen anderen getauscht hat. Mehr Kohlekraftwerke sollen den Grundlastausfall der Atomkraftwerke kompensieren, so der Plan der Regierung. Doch die verstärkte Nutzung von Kohle, einem fossilen Brennstoff, ist mit einem erhöhten Ausstoß von CO² verbunden. Einfach ausgedrückt: Atom böse, da Reaktorunfall. Kohle böse, da Klimawandel. Damit stellen die Grünen das zentrale Dilemma der Energie- und Klimapolitik in den Fokus und fordern von der Regierung die Lösung des Paradoxons. Dieses Vorgehen klingt im ersten Fall brillant, kann jedoch einen Bumerang-Effekt entfalten. Denn schnell könnten die Grünen mit dem gleichen Paradoxon konfrontiert werden. Wenn dann keine guten Antworten folgen, schlägt der Bumerang zurück und die Umfragewerte sinken. Die Antwort der grünen derzeit: Wir machen das alles mit Solar! Dieser Vorschlag würde schon bei den ersten Gesprächen mit Netzbetreibern und Technologiekonzernen zerschellen, denn die Netze müssen physikalisch betrachtet unter einer gewissen Grundlast stehen. Dies kann Solarenergie durch die starken Schwankungen nicht leisten.

 

3.)                Wenn die anderen in einem Thema gut sind, dann vermeide es: Eine dritte Möglichkeit wäre, die Energiewende vorerst nicht zum Thema für den Wahlkampf zu machen, da im Grunde Einigkeit zur Notwendigkeit der Energiewende besteht. Im besten Fall vermeiden die Grünen so eine kommunikative Pattsituation, die viele Ressourcen bindet und im Endeffekt zu keiner Schärfung des Profils beitragen würde. Die Grünen sollten schon darauf vertrauen, dass die Bürger seit einigen Jahren mitbekommen haben, dass die Grünen für eine nachhaltige Energiewirtschaft stehen und diese auch konstruktiv mitgestalten. Eine Besinnung auf den oben angesprochenen ideellen Gewinn in Form von Werten, könnte dabei helfen.

 

Das Thema Energiewende bleibt vorerst heikel und ich bin gespannt, was sich die Parteistrategen aller Parteien dazu einfallen lassen. Die Hoffnung bleibt, dass im Wahlkampf nicht das Ziel aus den Augen verloren wird – das Ziel einer gelungenen Energiewende im Sinne der Bürger dieser und folgender Generationen.

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