Haften für den Netzausbau

Wirtschafsminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Peter Altmaier
Wirtschafsminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Peter Altmaier

Von Alexander Fehr

Berlin - Neue Haftungsregeln sollen den Netzausbau beschleunigen

Der Netzanschluss der Offshore-Windparks bildet ein Schlüsselelement der Energiewende, ging bisher aber nur zögerlich voran, weil die Investitionen nur unzureichend abgesichert waren. Jetzt sollen die Haftungsrisiken an die Bürger übertragen werden. Über die Stromrechnung werden so die Investitionen der Unternehmen abgesichert. Der Verbraucher zahlt damit in eine Art Netzausbauversicherung ein.

Zuletzt hatte Verbraucherministerin Ilse Eigner (CSU) den Gesetzesentwurf kritisiert und Bedenken wegen versteckter Mehrkosten für Verbraucher geäußert. Nach diesem Protest wurde der Gesetzesentwurf abgemildert. Jetzt soll die Haftungssumme bei 0,25 Cent je Kilowattstunde gedeckelt werden, so dass die Mehrkosten für einen Durchschnittshaushalt nicht mehr als neun Euro pro Jahr betragen können.

Darüber hinaus sollen die Lasten gleichmäßiger auf private und gewerbliche Schultern verteilt werden. Gewerbliche Verbraucher mit einem Jahresverbrauch von bis zu einer Million Kilowattstunden müssen die volle Haftungsumlage zahlen, während bei einem höheren Verbrauch nur 0,05 Cent je Kilowattstunde und damit nur ein Fünftel zu zahlen sind. Damit wurden die Sonderregelungen für energieintensive Unternehmen auch hier weiter ausgebaut.

Kosten für Verbraucher in Höhe von einer Milliarde pro Jahr

In Deutschland werden jährlich ca. 450 Milliarden Kilowattstunden Strom verbraucht wobei ca. 240 Milliarden auf die Industrie entfallen. Damit ergeben sich für die Verbraucher Mehrkosten von 800 Millionen bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr.

Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei Rösler und Altmaier positiv anzurechnen, dass sie den Offshore-Ausbau endlich anpacken. "Gleichzeitig darf eine mögliche Haftungsumlage aber kein Freifahrtschein für einen weiteren Anstieg der Stromkosten werden", betonte Kerber.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) verteidigen den Gesetzesentwurf als notwendigen Schritt zum gelingen der Energiewende. Es gehe nicht darum, Risiken zu verallgemeinern, sondern darum, sie zu überbrücken, sagte Altmaier im Deutschlandradio Kultur.

nis/dpa

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