Die Energiewende im Wahlkampf der BayernSPD

Wahlkampfbus von Christian Ude
Wahlkampfbus von Christian Ude

Von Alexander Fehr

Wenn nur noch die Kehrtwende der Anderen zum Thema wird.

 

Christian Ude der SPD Spitzenkanditat für das Amt des Ministerpräsidenten der Bayern-SPD hat in den letzen Wochen des Wahlkampfs ein straffes Veranstaltungsprogramm. Er tourt mit seinem Ude Bus durch die Regionen Bayerns und tritt in Bierzelten, Stadthallen oder auf Markplätzen auf und wirbt für Stimmen für die SPD. Dabei hat es Christian Ude gerade im ländlichen Raum oft schwer.

 

Wir haben uns in den letzten Wochen die Veranstaltungen von Christian Ude in Günzburg, Schrobenhausen, Kaufbeuren und Aschaffenburg angeschaut und dabei genau auf die Aussagen zur Energiewende geachtet.

Das Thema Energiewende ist bei Christian Ude auf jeden Fall im modularen Wahlkampfbaukasten neben den klassischen Themen wie Finanzmarkregulierung, Mindestlohn und der für die Landespolitik so wichtigen Bildungspolitik fest verankert.

 

Wie es im Wahlkampf üblich ist zählen bei den Aussagen der Kundgebungen leider weniger die Inhalte und Pläne für die Zukunft sondern eher die Schelten auf den politischen Gegner und die Betonung von eigenen Leistungen in der Vergangenheit.

 

So wird Christian Ude nicht müde zu betonen, dass die SPD den Atomausstieg ja schon vor einem viertel Jahrhundert nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl gefordert hat und die CSU noch bis Fukushima voll auf Atomkurs war. Heute ist die Energiewende jedoch Regierungspolitik und Christian Ude kann es so gar nicht verstehen, wie die Menschen Ministerpräsident Seehofer diese plötzliche Kehrtwende abnehmen konnten. 

 

Dabei, so Ude, habe die Union bei der Energiewende bisher vieles falsch gemacht. Die CSU habe mit den Bayernwerken „ein Juwel verkauft und verscherbelt“ mit man heute die Energiewende hätte gestalten könnte. Er als Oberbürgermeister in München habe hingegen die Stadtwerke München saniert und kann nun die Energiewende in München „vor Ort selber organisieren“.

 

In der Tat haben die Stadtwerke München mit Ihren Plänen den Strombedarf der Landeshauptstadt bis 2020 zu 100% aus erneuerbaren Energien zu decken sehr ambitionierte Ziele. Doch mit der Umsetzungsstrategie der Stadtwerke München ist in Bayern sicherlich nicht jeder zufrieden. Die Stadtwerke München investieren vorrangig in Großprojekte in ganz Europa und sehen das Potenzial vor der eigenen Haustür als weitgehend erschöpft an. Fast symptomatisch stehen hierfür die Pläne für ein zweites Windrad in der Nähe der Allianz Arena, die im rot-grünen Stadtrat derzeit wieder eingefroren wurden. Nach den Debatten um die Strompreisbremse und die Kürzung der Förderungen haben die Stadtwerke gar angekündigt vorerst keine neuen Investitionen in Deutschland bei der vorherrschenden Verunsicherung mehr tätigen zu wollen. Dies sehen die Bürger in Bayern nicht gerne, wo viel wert auf die Förderung der eigenen Region gelegt wird.

 

Schlimmer als die Fehler der CSU in der Vergangenheit werte Ude die aufziehende Bedrohung für die Zukunft der Energiewende. „Mit der 10H-Regel fällt Seehofer der Windenergie in Bayern in den Rücken“, sagt Ude. „Damit wird die potentiell für Windenergie in Frage kommende Fläche von 5,7% auf 0,05% der Fläche des Freistaats verringert“. Weiterhin sieht er mit einer  möglichen Steigerung der Leistung des AKW Gundremmingen eine erneute Kehrtwende in der Politik von Ministerpräsident Seehofer aufkommen. „Wer die Energiewende will der darf solche Kehrwenden und willkürliche Haken nicht schlagen“.

 

Wer nach diesen Schelten auf den Gegner und Lobeshymnen auf die eigenen Leistungen jedoch Pläne und Aussagen für die Zukunft erwarte, der wird enttäuscht. In der Wahlkampfsemantik scheint kein Platz dafür zu sein. Dies bestätigt auch unsere These, dass die Komplexität der Energiewende als einfache Wahlkampfkost nicht geeignet scheint.

 

Mehr zu diesem Thema kommt von der Bundes-SPD. Die Bundesgenossen haben wenigstens verlauten lassen wie die nächsten Schritte aussehen könnten. Hier soll die Stromsteuer gesenkt werden um damit eine Entlastung von 1,5 Mrd. Euro zu schaffen um dann in einem weiteren weitgreifenden Schritt eine komplette Reform des Energiemarktes zu planen und umzusetzen. Klingt im ersten Anlauf ganz gut, heißt bei näherer Betrachtung jedoch, dass die SPD trotz ihrem vorher benannten 25 jährigen Vorsprung bei der Energiewende auch noch kein Rezept gefunden hat um die Komplexität des Vorhabens zu managen.

 

Diese Einsicht bringt uns dazu die Energiewende weiter in bürgerhand zu sehen und durch unsere Bemühungen einen gleichberechtiten Diskurs weiterzuführen.

 

 

 

 

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Kommentare: 1
  • #1

    Robert (Freitag, 30 August 2013 15:37)

    Also ich finde es wichtig und richtig aufzuzeigen, dass es einigen Politikern an eigenen Ideen mangelt wie die Energiewende in Zukunft fortgeführt werden soll.

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