Monopolkomission fordert in einem Sondergutachten den Umbau der Energiemärkte

Von Alexander Fehr

Deutsche Energiewende nach schwedischem Vorbild?

 

Die Monopolkomission stellt eine negative Wettbewerbssyituation aufgrund einer ineffizienten Ausgestaltung der Energiewende auf den Energiemärkten fest und fordert eine deutlich wettbewerbskonformere Ausrichtung der staatlichen Energiepolitik. Im Bereich der erneuerbaren Energien empfiehlt sie insbesondere die Einführung eines Fördersystems nach schwedischem Vorbild.

 

 

 

Das Sondergutachten mit dem Titel „Energie2013: Wettbewerb in Zeiten der Energiewende" befasst sich im Schwerpunkt mit der Neuordnung der Energiewende. Hier stellt die Monopolkomission erhebliche Effizienzdefizite z.B. durch Überförderung fest, die in Zusammenhand mit dem Netzausbau für zusätzliche Kosten und Preissteigerungen verantwortlich sind. Die Monopolkomission geht hier mit den Erneuerbaren Energien hart ins Gericht. Dabei wird so getan als ob die strukturellen Probleme erkannt worden sind aber weiterhin stoisch vernachlässigt die Rechnung der Folgekosten von Atomenergie und Energie aus fossilen Energieträgern aufzumachen. Klimafolgeschäden durch CO2-Ausstoß, Rückbau und Endlagerung finden in dem Bericht keine Entsprechung.

 

Monopolkomission

Die Monopolkommission ist ein ständiges, unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät.

 

Die Monopolkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die auf Vor- schlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten berufen werden. Vorsitzender der Monopolkommission ist Prof. Dr. Daniel Zimmer von der Universitat Bonn.

 


So ist das Ergebnis, dass die Erneuerbaren Energien in ein wettbewerbliches und technologieneutrales Quotenmodell nach schwedischem Vorbild gedrängt werden sollen. Die Umgestaltung des Energiemarktes würde damit implizit einhergehen mit einem Eingriff in Anlagen mit Bestandschutz. Ein Umbau des Energiesektors nur für Neuanlagen würde nicht ausreichen.

 

Das Fördersystem für erneuerbare Energien soll durch folgende Maßnahmen umgestaltet werden:

  • Die Förderung erneuerbarer Energien soll mit dem europäischen Emissionsrechtehandel abgestimmt werden. In diesem Jahr wurde dies auf EU-Ebene versucht, hat aber zu einem absolut unwirksamen Kompromiss geführt, der sich überhaupt nicht auf den Preis für CO2-Zerfikate ausgewirkt hat. Hier müsste eine viel deutlicherere Verknappung stattfinden.
  • Das Fördermodell erneuerbarer Energien soll auf ein Quotenmodell nach schwedischem Vorbild umgestellt werden. Eine Reform des Fördermodell ist sicher notwendig, doch wie geht man mit den unzähligen Bestandsanlagen um?
  • Das EEG soll zukünftig einen langfristigen Pfad für den jährlichen Zubau von Anlagen festlegen. Dies ist die Forderungen nach einer zweiten Quote und wiederspricht doch eigentlich der Forderung nach einem wettbewerblichen Ausbau bei dem die effizienteste Technologie das Rennen machen soll.
  • Anlagen sollen nicht gefördert werden, wenn der Börsenpreis negativ ist. Mit dieser Forderung wird die Einspeisegarantie und der Einspeisevorrang von Erneuerbaren ausgehebelt. Diese Anlagen würden in Zeiten negativer Strompreise kein Geld bekommen und dementsprechend wohl lieber die Produktion einstellen, da volkswirtschaftlich nicht einmal Kostendeckungsbeiträge erwirtschaftet würden. Dies würde dann wiederum den Konventionellen, die immer am Netz sind, freie Fahrt geben.

 

Weiterhin fordert der Sonderbericht Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgungsicherheit durch mehr Markttransparenz und eine kleine strategische Kapazitätsreserve. Beides Maßnahmen mit denen die Erneuerbaren Energien sicherlich einverstanden sein können. Erfreulich ist auch, dass von der übereilten Einführung von Kapazitätsmärkten abgeraten wird. Auf Kapazitätsmärkten, so die Theorie, würde gesicherte Leistung gehandelt werden, die volatile Energieerzeuger mitkaufen könnten oder müssten, um Ihre Anlagen in Zeiten ohne Sonne und Wind abzusichern. Diese Märkte würden lediglich den großen Energieversorgern zu gute kommen, da diese mit den Einnahmen ihren zum Teil technisch veralteten Kraftwerksbestand an konventionellen durchfinanzieren und am Netz halten könnten. Im Gegenzug wird aber dadurch auch erhofft, dass Investitionen in neue Gaskraftwerke wirtschaftlich möglich werden.

 

Zudem soll der Netzausbau auf ein notwendiges Maß beschränkt werden und stattdessen Anreize zur Synchronisierung und Annäherung von Erzeugungs- und Verbrauchstandorten gesetzt werden. Dies ist bei den Erneuerbaren Energien schwierig, denn Offshore beispielsweise lässt sich eben nur an Nord- und Ostsee umsetzen und hier kann niemand von ganzen Industrien fordern in die Regionen umzuziehen. Dies wäre politischer Sprengstoff.

 

Der Nukleus aller Vorschläge der Monopolkomission zielt auf die Einführung eines Mengenmodells, das schon seit längerem von verschiedenen Wissenschaftlern und Politikern verlangt wird. Es würde dem Prinzip der Effizienz unterworfen sein und derzeit auf die Energieerzeugung aus Wind an Land als der billigsten Ökostrom-Quelle hinauslaufen.

 

Das Modell trifft daher derzeit bei SPD, Grünen und auch überwiegend bei der Union auf Ablehnung. Die FDP wäre derzeit die einzige politische Kraft, die in eine ähnliche Richtung denkt.

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